Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Konzepterstellung, Dekorationsservice, Vermietung

Oh Wundervoll
Anika Pötzsch

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und „Oh Wundervoll“ (der Kunde und „Oh Wundervoll“ nachfolgend gemeinschaftlich „Parteien“ genannt), vertreten durch Anika
Pötzsch, in mündlicher oder schriftlicher Form geschlossen werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen
mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden
sind nur gültig, soweit „Oh Wundervoll“ sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Vertragsinhalt
Angebote von „Oh Wundervoll“ an den Kunden sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes
bestimmt ist. Ein Vertrag zwischen „Oh Wundervoll“ und dem Kunden kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung durch
den Kunden zustande. Die Wirksamkeit des Vertrages bedarf zusätzlich einer Anzahlung durch den Kunden, soweit dieses vereinbart wurde.

Der Vertragsinhalt richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des von „Oh Wundervoll“ übersandten Angebots und kann in der
Konzepterstellung, d.h. der Erstellung eines Dekorationskonzeptes (nachfolgend „Konzepterstellung oder Konzepte“ genannt); der Beratung, Recherche und Vermittlung von Dritten, d.h. der Beratung zur eigenständigen Organisation eines Kunden sowie / oder der Empfehlung oder Vermittlung anderer Dienstleister (nachfolgend „Einzelleistungen zu Konzepten“ genannt); oder der Vermietung, d.h. der Vermietung von Equipment und Dekorationsgegenständen für Veranstaltungen oder Fotoshootings (nachfolgend „Vermietung“ genannt) bestehen.
Konzepte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von „Oh Wundervoll“
gegenüber dem Kunden das Eigentum von „Oh Wundervoll“.

„Oh Wundervoll“ räumt dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Konzept ein, das ihn zu dessen Realisierung berechtigt, sobald der Kunde alle zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von
„Oh Wundervoll“ beglichen hat. „Oh Wundervoll“ ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen nach Absprache mit dem Kunden der Dienstleistungen Dritter zu bedienen. Dabei agiert „Oh Wundervoll“ als Vermittler des jeweiligen Dritten. Dienstleistungsverträge werden in einem solchen Fall direkt zwischen dem Kunden und dem Dritten geschlossen. In Ausnahmefällen, die schriftliche Zustimmung des Kunden vorausgesetzt, darf „Oh Wundervoll“ auch Verträge mit Dritten im Namen und auf Rechnung des Kunden schließen. Hieraus ergibt sich jedoch keine Haftung für „Oh Wundervoll“
bei Nicht- oder Schlechterfüllungen durch den Dritten.

Darüber hinaus ist „Oh Wundervoll“ berechtigt, Änderungen und Abweichungen einzelner Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Dritten vorzunehmen, sofern diese nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Dritten erforderlich werden, um den zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrag zu erfüllen.

§ 3 Preise
Die durch „Oh Wundervoll“ im Angebot angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%) und können je nach Art der angebotenen Leistung Pauschalpreise, Preise von Einzelleistungen oder Preise nach Stundensätzen darstellen. Barauslagen, auszulegende Gebühren und Reisespesen sind im vereinbarten Preis grundsätzlich nicht enthalten und werden nach Absprache mit dem Kunden gesondert abgerechnet.

Nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts auf Veranlassung des Kunden sowie Leistungen von „Oh Wundervoll“, die nach dem Willen der Parteien erforderlich aber nicht Vertragsinhalt geworden sind, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Führen äußere Umstände, auf die „Oh Wundervoll“ keinen Einfluss hat (z.B Tarifabschlüsse, Materialpreissteigerungen oder -senkungen), zu einer Änderung der dem Angebot zugrunde gelegten Preise, ist „Oh Wundervoll“ zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Hier wird der Kunde von “Oh Wundervoll” vor Auftragserfüllung über Mehrkosten informiert.

Schließen die Parteien einen Vertrag über die Vermietung, gelten die vereinbarten Preise als Endpreise ohne Preisanpassungsrecht seitens „Oh Wundervoll“ und verstehen sich zuzüglich angemessener Verpackungs- & Reinigungskosten. Die Mindestmiete beträgt € 100,00 exklusive Verpackungs-, Versand- und Lieferkosten.

§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, „Oh Wundervoll“ alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen unverzüglich mitzuteilen.
Das gilt auch für etwaige Änderungen der Informationen oder Umstände, die dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag
zugrunde gelegt wurden. Schließen die Parteien einen Vertrag über die Vermietung, ist der Kunde verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der überlassenen Gegenstände (nachfolgend „Mietgegenstände“ genannt) unverzüglich nach deren Erhalt zu prüfen und „Oh Wundervoll“ über fehlerhafte, unvollständige oder defekte Lieferungen unverzüglich schriftlich zu informieren. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden unverwendbar ist.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurück zu geben. Die Mietgegenstände dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden. Der Zweck der Nutzung ergibt sich aus dem Vertrag. Mietgegenstände wie Geschirr sind nach dem Gebrauch von Speiseresten zu befreien. Die Reinigung in einer Spülmaschine ist strengstens untersagt. Die sachgemäße Reinigung aller Gegenstände in der Vermietung übernimmt „Oh Wundervoll“.

§ 5 Abholung Mietgegenstände
Schließen die Parteien einen Vertrag über die Vermietung sind die Mietgegenstände vom Kunden am Lager von “Oh Wundervoll”
(Schloßstr. 8, 99707 Kyffhäuserland) abzuholen.
Die Parteien einigen sich über Termine zur Abholung und Rückgabe der Mietgegenstände. Erscheint der Kunde zu einem der
vereinbarten Termine nicht, ist „Oh Wundervoll“ berechtigt, dem Kunden eine Gebühr von € 50,00 zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietgegenstände geht mit der Übergabe an den Kunden, auf diesen über.
Der Kunde ist verpflichtet, den Empfang der Mietgegenstände per Unterschrift auf dem Lieferschein zu bestätigen.

Sollte ein Mietgegenstand beschädigt oder abhandengekommen sein, ist „Oh Wundervoll“ hierüber unverzüglich nach Kenntnisnahme zu informieren.

§ 6 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung ohne Abzug nach Rechnungseingang fällig.
Haben die Parteien einen Vertrag über Konzepterstellung und Dekorationsservice geschlossen, ist „Oh Wundervoll“ berechtigt, 25% der vertraglich vereinbarten Vergütung bereits nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen.

Bei der Vermietung von Mietgegenständen an den Kunden wird bei Abholung (oder ggf. vor Abholung) der Mietgegenstände der
gesamte Rechnungsbetrag, d.h. der Mietpreis zuzüglich weiterer auftragsbezogener Kosten (Verpackungs- & Reinigungskosten),
fällig. Dieser Rechnungsbetrag ist nach Absprache in bar oder per Vorauskasse zu zahlen.

§ 7 Kündigung / Stornierung
Die Kündigung vom Vertrag hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen.
Kündigt der Kunde einen Vertrag, dessen Gegenstand die Konzepterstellung oder der Dekorationsservice ist, kann „Oh Wundervoll“ einen ihren bisherigen Leistung entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Die vom Kunden geleistete Anzahlung (25 % vom Auftragsvolumen) verbleibt vollumfänglich bei „Oh Wundervoll“, für geleistete Vorarbeit, Konzepterstellung, Beratung, Bestellungen, etc.

Kündigt der Kunde einen Vertrag, dessen Gegenstand die Konzepterstellung oder der Dekorationsservice ist, ist er verpflichtet,
den Teil der vertraglich vereinbarten Preise (Angebotssumme), wie folgt, zu zahlen:
– bei Stornierung bis sechs Monate vor der Veranstaltung sind 50% der Gesamtsumme fällig
– bei Stornierung bis zwei Monate vor der Veranstaltung sind 75% der Gesamtsumme fällig
– bei Stornierung bis vier Wochen vor der Veranstaltung sind 90% der Gesamtsumme fällig.

Im Falle einer Stornierung nach Ablauf der vier Wochen Frist (bis Veranstaltungsbeginn) sind 100% der Gesamtsumme fällig.

Bei Auftragsdurchführung ist der Kunde berechtigt das vereinbarte Auftragsvolumen wie folgt zu reduzieren, sofern er dies schriftlich unter Einhaltung der geltenden Fristen angezeigt:
– bis vier Monate vor der Veranstaltung kann der Auftrag um 30% reduziert werden
– bis zwei Monate vor der Veranstaltung kann der Auftrag um 25% reduziert werden
– bis zwei Wochen vor der Veranstaltung kann der Auftrag um 10% reduziert werden
– nach Ablauf der zwei Wochen Frist (bis Veranstaltungsbeginn) ist keine weitere Auftragsreduzierung mehr möglich

§ 8 Gewährleistung
Der Kunde verpflichtet sich, Mietgegenstände und Konzepte, die er von „Oh Wundervoll“ erhält, unverzüglich auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht oder verspätet nach und / oder können Mängel aufgrund anderweitigen Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig behoben werden, ist die Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen aufgrund dieser Mängel ausgeschlossen.

Bei berechtigten Beanstandungen von Seiten des Kunden, ist „Oh Wundervoll“ nach eigener Wahl zur Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung ist „Oh Wundervoll“ verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht werden müssen. Schlägt die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung fehl oder ist „Oh Wundervoll“ mit der Nacherfüllung in Verzug, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Für darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns, oder wegen sonstiger Vermögensschäden gilt § 9 entsprechend.

Haben die Parteien einen Vertrag über die Vermietung geschlossen und werden die vertragsgegenständlichen Mietgegenstände oder ein großer Teil hiervon unmittelbar vor Mietbeginn unbrauchbar, kommt „Oh Wundervoll“ ihrer Nacherfüllungspflicht nach, indem sie dem Kunden einen adäquaten Ersatz zur Verfügung stellt.

§ 9 Haftung
Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände bis zur vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Er
hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der
Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen.

Im Fall von Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände durch Dritte haftet der Mieter.
Im Fall von Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände haftet der Mieter mit dem Neuwert (Wiederbeschaffungskosten).
Die Mietgegenstände sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietgegenstände in Empfang
nimmt. Der Vermieter ist von der Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands durch den Mieter, durch vom Vermieter oder Mieter beauftragte Dritte, durch Fehler und/oder Mängel jedweder Art am Mietgegenstand oder durch andere dem Vermieter zuzuschreibende Ursachen befreit. Ausgenommen, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters verursacht.

In diesem Fall bleibt die Haftung des Vermieters auf einen Betrag gleich dem vereinbarten Mietpreis beschränkt.
Verletzungsschäden, Betriebsschäden und/oder Schäden aufgrund entgangenen Gewinns sind von der Haftung vollständig
ausgeschlossen. Keine der Parteien ist haftbar für etwaige Rechtsverluste, Schäden und Verzugsfolgen, soweit diese auf höhere Gewalt, insbesondere auf Feuer, Wasser, Explosion, Gewaltanschläge, Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen, Streiks oder Streikfolgen, Materialverknappung bzw. Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung zurückgehen, die für die jeweilige Partei
unvorhersehbar sind und nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. In einem solchen Fall bestehen insbesondere keine Schadensersatzansprüche des Kunden.

Sofern die Durchführung einer vertragsgegenständlichen Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt unmöglich werden
sollte, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Der Kunde ist zum Ersatz der Aufwendungen von „Oh Wundervoll“ verpflichtet, die bis zu dem Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses höherer Gewalt entstanden sind.

Gerät „Oh Wundervoll” mit Leistungen (Konzepterstellung, Dekorationsservice) in Verzug, begrenzt sich ihre Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Summe der Vergütung, die der Kunde an „Oh Wundervoll“ auf Grundlage des Vertrages bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine weitergehende Haftung von „Oh Wundervoll“ ist ausgeschlossen.

Sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten, in Verzug gerät, ist „Oh Wundervoll“ an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden und zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrages gemäß § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.

§ 10 Nutzungsrechte, Eigenwerbung, Rechte Dritter
Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang berechtigt.
„Oh Wundervoll“ ist berechtigt, die Konzepte zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. „Oh Wundervoll“ ist ferner berechtigt, während der vertragsgegenständlichen Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen zu fertigen (ohne, dass dabei Menschen abgelichtet werden) und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen.
Der Kunde versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Eigentums – oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Kunde stellt „Oh Wundervoll“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich
der Kosten der Rechtsverteidigung und / oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

§ 11 Datenschutz
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine von ihm angegebenen persönlichen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung
abgespeichert und genutzt werden. Gegebenenfalls können die Daten zur Übersendung von Angeboten und Informationen genutzt werden. Dieser Übersendung kann der Kunde gegenüber „Oh Wundervoll“ jederzeit schriftlich widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

§ 12 Schriftform /Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der
unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sondershausen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand 25. Januar 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Design, Grafikservice

Oh Wundervoll
Anika Pötzsch

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und „Oh Wundervoll“ (der Kunde und „Oh Wundervoll“ nachfolgend gemeinschaftlich „Parteien“ genannt), vertreten durch Anika Pötzsch, in mündlicher oder schriftlicher Form geschlossen werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit „Oh Wundervoll“ sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn das Angebot schriftlich vom Kunden bestätigt wurde. Im Anschluss erhält der Kunde eine verbindliche Auftragsbestätigung. Die vom Kunden gelieferten Daten (Texte, Grafiken, Bilder etc.) werden als Grundlage zur Erstellung der individuellen Drucksachen (Karten, Visitenkarten, Flyer, etc.) benötigt und verwendet. Nach Erstellung der Entwürfe erhält der Kunde eine pdf-Datei per Mail zur Durchsicht, Prüfung, gegebenenfalls Änderung und anschließenden schriftlichen Freigabe. Nach erfolgter Freigabe für den Druck ist eine Reklamation nicht mehr möglich.

§ 3 Widerrufsrecht

Wir weisen darauf hin, dass entsprechend § 312d, Ziff. 4 BG zum Widerrufsund Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zur Lieferung von Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 4 Preise

Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich unsere Preise pro Stück. Alle Preise gelten „ab Werk“ und sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind vorbehalten. Weitere auftragsbezogene Kosten (Lieferkosten, etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Berechnung erfolgt nach Vorlage einer verbindlichen Auftragsbestätigung.

§ 5 Rechnungsstellung und Zahlung

Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet, d.h. „Oh Wundervoll“ versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Die Zahlung ist nach Druckfreigabe durch den Kunden (vor Druck der Karten, etc.) vollumfänglich fällig. Soweit keine Sondervereinbarungen bestehen, ist der Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konzo zu überweisen. Die Rechnung ist ohne Abzug von Skonto, etc. zu zahlen.

§ 6 Erfüllungsort und Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist der Geschäftsitz des Unternehmens „Oh Wundervoll“ Schloßstr. 8 in 99707 Kyffhäuserland. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung an den Kunden vereinbart. Nach Absprache ist eine Abholung durch den Kunden im Geschäftssitz möglich.

§ 7 Lieferung

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet sind. Die Lieferung der Ware erfolgt stets unter dem Vorbehalt, dass „Oh Wundervoll“ selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Die Lieferung erfolgt nach Freigabe der pdf-Datei und nach Zahlungseingang des gesamten Rechnungsbetrages. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst.

§ 8 Lieferzeiten

Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten. Die Lieferung verschiebt sich bei einem von „Oh Wundervoll“ nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.

§ 9 Haftung

Korrekturabzüge sind vom Kunden auf Satz-, Rechtschreib- und sonstige Fehler zu überprüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. „Oh Wundervoll“ haftet nicht für Fehler (Text-, Tipp-, und Dateifehler), die der Kunde übersehen hat. Geringe Farbabweichungen sind zulässig. Standdifferenzen, Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten beim jeweiligen Papierhersteller oder der unterschiedlichen Druckverfahren können nicht ausgeschlossen werden. Geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung behalten wir uns aufgrund der Herstellungsverfahren (teilweise Handarbeit) vor. Geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen sind aus technischen Gründen bei Druckaufträgen zulässig.

§ 10 Stornierung

Eine Stornierung des Auftrages vor Druckfreigabe muss durch den Kunden schriftlich erfolgen. Wird ein erteilter Auftrag vor Fertigstellung storniert, werden die angefallenen Kosten (z.B. Arbeitszeit, Bestellungen,Rohstoffe etc.), mindestens aber 25% des Auftragswertes, berechnet. Nach Druckfreigabe sind 100% des Auftragswertes fällig.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt solange Eigentum von „Oh Wundervoll“ bis die Ware vollständig bezahlt ist. Bei Zahlungsverzug ist „Oh Wundervoll“ zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.

§ 12 Gewährleistung

Weist die Ware bei Gefahrenübergang einen Sachmangel oder Unvollständigkeit auf, so ist das Unternehmen „Oh Wundervoll“ zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung kann auf den Austausch der mangelhaften Teile beschränkt werden.

§ 13 Veröffentlichung

Das Unternehmen „Oh Wundervoll“ behält sich das Recht vor, zu Marketingzwecken Abzüge bzw. Bilder der erstellten Produkte zu verwenden.

§ 14 Abbildungen/ Fotos

Abbildungen und Fotos sowohl in Broschüren, Flyern, Internetseiten als auch in Präsentationen auf CD/DVD können von der Wirklichkeit geringfügig abweichen.

§ 15 Rechte von gelieferten Daten

Der Kunde versichert, dass durch die von ihm gelieferten Daten (Texte, Grafiken und Bilder) keine Rechte Dritter sowie Rechtsvorschriften oder Copyrights verletzt werden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch die Verletzung von Rechtsvorschriften oder Urheberrechten aus von ihm zur Verfügung gestellten Daten entstehen.

§ 16 Urheberrecht

Sämtliche Daten, Informationen, Abbildungen, Bilder und Texte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Die Daten dürfen weder kopiert, noch vervielfältigt, neu veröffentlicht, versendet oder durch andere Mittel verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens Deko & Design GmbH ist keine Verwendung möglich. Bei Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns strafrechtliche Schritte vor.

§ 17 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine von ihm angegebenen persönlichen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung abgespeichert und genutzt werden. Gegebenenfalls können die Daten zur Übersendung von Angeboten und Informationen genutzt werden. Dieser Übersendung kann der Kunde gegenüber „Oh Wundervoll“ jederzeit schriftlich widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

§ 18 Schriftform /Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

§ 19 Rechtswahl, Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sondershausen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand 31. Mai 2020